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Arbeitsschutz

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Erkrankungsrisiken und Gesundheitsrisiken im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Dies gilt verstärkt während der Coronakrise. Dabei sind u.a. die von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) publizierten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Soweit regional Kontaktbeschränkungen (Abstandsgebot) verfügt sind, haben Arbeitnehmer einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber, diesen Mindestabstand möglichst zu gewährleisten. Verstößt der Arbeitgeber hiergegen, kann der Arbeitnehmer u.U. seine Arbeitsleistung zurückhalten, ohne seinen Vergütungsanspruch zu verlieren. Noch gravierender sind die Rechtsfolgen, wenn der Arbeitnehmer deswegen an COVID-19 erkrankt oder gar verstirbt. In diesem Fall haftet der Arbeitgeber grundsätzlich auch für den Ersatz des Personenschadens, sofern sein Verhalten schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig war. Der Verstoß gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften in Gestalt der Verbreitung eines gefährlichen - dem Infektionsschutzgesetz unterliegenden - Erregers wie des COVID-19 kann zur Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung führen. Im Übrigen können Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen nach Maßgabe des IfSG als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden, dabei sind auch Geldbußen bis zu theoretisch 10 Mio. EUR möglich. Unternehmen sollten sich daher über den geltenden Rechtsrahmen und Hinweise der BAuA, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) fortlaufend informieren und Verhaltensempfehlungen möglichst umfassend umsetzen.


 
 
 
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