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Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Nach § 1 COVInsAG wird für einen Schuldner die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO bzw. § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen von COVID-19 beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. § 4 COVInsAG enthält eine Verordnungsermächtigung, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis höchstens 31.3.2021 zu verlängern.


Auswirkungen auf den Insolvenzgrund der Überschuldung hat das aktuelle Gesetz nicht. Hinsichtlich der Aussichten einer Sanierung und deren Dokumentation ist davon auszugehen, dass die Rechtspraxis auf die bereits bestehenden Vorgaben zum Schutzschirmverfahren zurückgreifen wird, d.h. das Unternehmen muss also seine Sanierung unverzüglich angehen und erforderlichenfalls externe Unterstützung einholen.


Einen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden soll gibt das Gesetz lediglich durch das Ende des Aussetzungszeitraums vor. Ist die Sanierung bzw. die Beseitigung einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit zum Ablauf des Aussetzungszeitraums (derzeit der 30.9.2020) noch nicht abgeschlossen bzw. nicht mehr aussichtsreich, so gelten wieder die allgemeinen Regelungen, mit der Folge, dass ggf. unmittelbar nach Ablauf des Aussetzungszeitraums ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Mit dem Wegfall der Pflicht zur Insolvenzantragstellung entfällt dann auch für die Geschäftsführer bzw. Vorstände die Strafbarkeit wegen unterlassener Antragstellung, sofern nicht bereits schon zuvor eine Insolvenzreife bestanden hatte.



 
 
 
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